Schlagwort: Justiz

In Sachsen sind Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, darunter die Leipziger Studentin Lina E. Dagegen wollen Linksextremisten aus Deutschland und auch aus anderen europäischen Ländern am Wochenende in Leipzig protestieren – offenbar auch mit Gewalt. Die Verurteilten waren auch mit Gewalt vorgegangen: Sie hatten Rechtsextremisten schwer geschlagen. Doch das Recht gilt für beide Seiten – und für mich steht fest: es gibt keine guten Extremisten.

In Los Angeles suchten diese Woche die EU und die USA gerade nach dem richtigen Umgang mit der Künstlichen Intelligenz – und den dafür nötigen Grenzen. Wie kann man mit eigenständigen Computersystemen umgehen? Wie kann man Grenzen setzen, über die die KI nicht gehen darf? Und welche Werte können und sollten gelten? Einig war man sich auf der Konferenz über eines: Die Künstlichen Intelligenz entwickele sich so schnell, dass die Regulierung einfach nicht mehr hinterherkäme. Dazu kommentierte ich im Nachrichtenradio MDR Aktuell.

Die Junge Union fordert, Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen sich bei privaten Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit „Mäßigung und Zurückhaltung wahren“.

CDU-Vorsitzender Merz stellt fest: „Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen.“

Artikel 5 des Grundgesetzes ist klar: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.“ Diesen Widerspruch ihrer Auffassungen zum Grundgesetz muss die CDU erklären.