Schlagwort: Richtlinienkompetenz

21: Handeln. Nicht verzögern. Reden. Nicht schweigen.

 17. Oktober 2022

Handeln. Nicht verzögern. Reden. Nicht schweigen. Die Bundesregierung muss in der Energiekrise jetzt entscheiden. Egal, wie man zu den Grünen steht, sie haben wie keine andere Partei ihre Grundsätze temporär ausgesetzt, um auf den Krieg gegen die Ukraine und auf die Energiekrise zu reagieren. Nun muss der Rest der Koalition auch handeln und notfalls muss Kanzler Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.